Für Berlin rückt ein Regierungswechsel näher: Die Linke hat auf einem Parteitag mit klarer Mehrheit Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD zugestimmt. Damit können sechs Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl die Gespräche über ein von der Linken geführtes Dreierbündnis beginnen. Als Auftakt ist Montag vorgesehen; Grüne und SPD hatten bereits in der Vorwoche zugestimmt. Für die Menschen in der Hauptstadt steht dabei besonders die Wohnungspolitik im Mittelpunkt: Die Parteien wollen über die Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen verhandeln. Zugleich belasten Auseinandersetzungen über Antisemitismus und den Nahostkonflikt die Regierungsbildung.
- Nach Grünen und SPD hat auch die Berliner Linke den Koalitionsverhandlungen zugestimmt.
- Die Linke war bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden.
- Das gemeinsame Sondierungspapier sieht die Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen vor.
- Fraktionschefin Elif Eralp will erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.
Die Wohnungspolitik wird zum zentralen Streitpunkt
Die Grundlage der Verhandlungen bildet ein Sondierungspapier, das die drei Parteien vor zwei Wochen vorgelegt haben. Besonders umstritten ist das Vorhaben, Wohnungen von fünf Konzernen gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen. Eine solche Vergesellschaftung ist im Grundgesetz vorgesehen, wäre in Deutschland aber bislang einmalig.
Eralp erklärte, die Linke wolle damit „Mietabzocke“ stoppen. Wirtschaftsverbände wenden sich gegen die Pläne. Auch die schwarz-rote Bundesregierung will das Vorhaben mit einem neuen Gesetz verhindern.
Für die betroffenen Wohnungsbestände würde eine Umsetzung einen Wechsel der Eigentumsordnung bedeuten; welche konkreten Folgen das für einzelne Mietverhältnisse hätte, ist mit dem Verhandlungsauftakt jedoch nicht entschieden.
Die Berliner Gespräche reichen damit über die Landespolitik hinaus: Zur Debatte steht, wie das im Grundgesetz vorgesehene Instrument der Vergesellschaftung praktisch genutzt werden könnte. Der Parteitagsbeschluss selbst schafft dafür noch keine rechtliche Grundlage.
Eralp hält trotz Drucks am Regierungsanspruch fest
Bei der Wahl hatte die Linke 25,7 Prozent erreicht, vor der CDU mit 18,8 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit. Nun strebt Eralp das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. „Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen, und ich werde nicht aufgeben“, sagte sie auf dem Parteitag.
Die Fraktionschefin beklagte Versuche, ihre Partei und sie persönlich zum Rückzug zu bewegen. Bundeskanzler Friedrich Merz warf sie vor, Grüne und SPD zu „erpressen“, um das Bündnis zu verhindern. Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner sprach von einer historischen Chance.
Die Zustimmung zu Verhandlungen ist allerdings noch keine Regierungsbildung. In Koalitionsgesprächen werden politische Vorhaben und Bedingungen einer Zusammenarbeit ausgehandelt; die Wahl der Regierungsspitze ist davon ein gesonderter parlamentarischer Schritt.
Antisemitismusdebatte belastet die künftigen Partner
Mehrere Vorfälle innerhalb der Linken hatten die Debatte über ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus verschärft. Noch vor den Sondierungen verständigten sich die drei Parteien auf eine gemeinsame Erklärung zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens. Sie soll Teil des Koalitionsvertrags werden. Bei Verstößen sind Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss angedacht.
Die Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter wies pauschale Antisemitismusvorwürfe gegen ihre Partei zurück. Zugleich betonte sie die besondere Verantwortung der Berliner Linken für den Schutz jüdischen Lebens. Das Eintreten für Israels Existenzrecht und für einen palästinensischen Staat sei kein Widerspruch.
Widerspruch gegen den Kurs der Parteispitze kam auch aus dem eigenen Lager. Die wegen ihrer Nahostpositionen umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde nahm am Rande des Parteitags an einer Kundgebung mit etwa 80 Menschen teil. Ob gegen sie die vorgesehenen Sanktionen greifen könnten, ist offen; die Fraktionsspitze sieht schon länger keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr.
Eralp berichtete unterdessen von Hass und Rücktrittsforderungen nach einem „Spiegel“-Bericht über ihre Sorge um die Sicherheit ihrer Familie. Auf dem Parteitag stand sie unter Polizeischutz.































