Paraguays Präsident Santiago Peña hat angesichts des Bankenskandals um die Digitalbank Ueno angekündigt, sich gegen seine Amtsenthebung zu verteidigen. Rechenschaft abzulegen sei „auch eine Verantwortung gegenüber dem paraguayischen Volk“, schrieb er auf X. Sein zuvor angebotener Rücktritt wurde am Donnerstagabend nicht angenommen: Nach dem Auszug von Vertretern seiner Colorado-Partei war die gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern nicht mehr beschlussfähig. Der Senat eröffnete anschließend das Amtsenthebungsverfahren und lud Peña für Freitag vor. Zugleich ordnete die Generalstaatsanwaltschaft Untersuchungen zur Bankenkrise an, in der Millionen Menschen um ihre Ersparnisse fürchten.
- Peña kündigt an, sich im Amtsenthebungsverfahren zu verteidigen und mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.
- Die Abgeordnetenkammer hatte das Verfahren gegen den Präsidenten einstimmig auf den Weg gebracht.
- Drei staatsanwaltschaftliche Untersuchungen betreffen die Bankenaufsicht, den Zusammenbruch von Ueno und öffentliche Gelder.
- Die Bank betreute rund 2,8 Millionen Kunden; garantierte Einlagen werden inzwischen ausgezahlt.
Peña bittet um Entschuldigung und verspricht Aufklärung
Peña verband seine angekündigte Verteidigung mit Kritik am Verfahren: „Auch wenn sie ihre Entscheidung bereits vorweggenommen haben, werde ich von diesem Recht Gebrauch machen.“ Er wolle sich nicht aus persönlichem Stolz verteidigen, sondern Erklärungen gegenüber der Bevölkerung abgeben. Den zuständigen Behörden sagte er uneingeschränkte Zusammenarbeit zu.
„Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens werde ich verantwortungsbewusst und unter Achtung der Verfassung handeln“, erklärte der Präsident ebenfalls auf X. In seiner Rücktrittserklärung hatte er die Bevölkerung um Entschuldigung gebeten, falls er sie enttäuscht habe. Eine Verantwortung für die Bankenkrise übernahm er dabei nicht.
Bereits am Vortag hatte Peña in einer Videobotschaft ein Gesetz angekündigt, „das jedem Sparer so schnell wie möglich das zurückgibt, was ihm zusteht“. Sein größter Wunsch sei, die Auszahlung der Gelder zu garantieren.
Vor dem Kongress in Asunción forderten einige Hundert Demonstrierende dagegen seine Bestrafung und warfen ihm eine Mitschuld an der Bankenpleite vor.
Beim Rücktritt geht es auch um Peñas Immunität
Dass der Präsident trotz seines Rücktrittsangebots zunächst im Amt bleibt, hat auch juristische Bedeutung. Demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten werden nach Artikel 189 der paraguayischen Verfassung Senatoren auf Lebenszeit. Ausgenommen sind jene, die in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurden.
Mit einem angenommenen Rücktritt wäre Peña dem Amtsenthebungsverfahren entgangen und hätte als Senator parlamentarische Immunität genossen.
Für eine strafrechtliche Verfolgung wäre dann eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Oppositionssenatoren wollen verhindern, dass Peña diesen Schutz erhält. Die Vertreter seiner Colorado-Partei verließen die gemeinsame Sitzung nach lokalen Medienberichten, als sich abzeichnete, dass ihnen die Mehrheit zur Annahme des Rücktritts fehlte.
Ermittler prüfen Bankenaufsicht und öffentliche Einlagen
Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón Fernández ordnete am Donnerstag drei Untersuchungen an. Sie betreffen die staatliche Bankenaufsicht, den Umgang mit dem Zusammenbruch von Ueno und die Anlage öffentlicher Gelder. Neben Peña stehen weitere amtierende und ehemalige Regierungsvertreter im Fokus.
Peña unterhielt bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur Grupo Vázquez, zu der Ueno gehörte. Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte wies er stets zurück. Medienberichten zufolge soll seine Regierung zudem erhebliche Gelder der staatlichen Rentenversicherung bei der Bank angelegt haben.
Ueno-Kunden verloren zeitweise den Zugriff auf Konten
Die Zentralbank leitete am Dienstag ein Abwicklungsverfahren gegen Ueno ein. Die Eigenkapitalquote war unter die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwerts gefallen. Der Bankführung wird vorgeworfen, unzureichend abgesicherte Kredite an Unternehmen vergeben zu haben, die mit den Eigentümern verbunden waren.
Ueno zählte zuletzt zu den größten Banken Paraguays und betreute rund 2,8 Millionen Kunden – etwa 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Nach Beginn des Verfahrens konnten Kunden zeitweise nicht auf ihre Konten zugreifen; auch Rentenzahlungen waren betroffen. Inzwischen hat die Zentralbank mit der Auszahlung garantierter Einlagen begonnen.































