Niedrigere Energiepreise für Europa, Transitgebühren für die Ukraine und ein Anreiz für Moskau: Mit diesen Argumenten wirbt die Regierung von US-Präsident Donald Trump einem Bericht zufolge für die Rückkehr russischen Gases auf den europäischen Markt. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter aus den USA, Europa und der Ukraine berichtet, sollen die Lieferungen über ukrainische Pipelines laufen. Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff hätten den Vorschlag im September in Moskau und Kiew vorgebracht. Europäischen Staats- und Regierungschefs sei die Idee als Mittel gegen hohe Energiepreise präsentiert worden; sie seien skeptisch.
- Die US-Initiative soll einen Stopp der Angriffe auf die Energieinfrastruktur vor dem Winter unterstützen.
- Ein US-Unternehmen soll nach dem diskutierten Modell als Zwischenkäufer für russisches Gas auftreten.
- Der Gastransit durch die Ukraine wurde im Januar 2025 beendet.
- Die EU sieht spätestens zum 1. November 2027 ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Gas vor.
Washington setzt auf Einnahmen als Verhandlungsanreiz
Nach Einschätzung der US-Verhandlungsführer könnte der erneute Zugang zum europäischen Gasmarkt Kremlchef Wladimir Putin dazu bewegen, einem Waffenstillstand für die Energieinfrastruktur zuzustimmen. Für die Ukraine stellen sie Einnahmen aus Transitgebühren in Aussicht. Das aus der Sowjetzeit stammende Leitungsnetz verbindet Gasfelder in Sibirien über ukrainisches Gebiet mit Europa und könnte dem Bericht zufolge rasch wieder genutzt werden.
Um den europäischen Vorbehalten zu begegnen, schlugen Vertreter des Weißen Hauses laut der Zeitung ein Treuhandkonto in einem Drittland vor. Russland solle dort die Erlöse aus den Gasverkäufen einzahlen. Ein hochrangiger US-Beamter begründete das damit, dass der Kreml diese Gelder dann nicht zur Finanzierung seines Krieges verwenden könne.
Der Vorschlag verbindet damit ein wirtschaftliches Angebot an Russland mit dem Versuch, dessen Zugriff auf die Erlöse zu begrenzen.
Ein Treuhandkonto dient grundsätzlich dazu, Gelder unter festgelegten Bedingungen zu verwalten. Entscheidend wäre bei einem solchen Modell deshalb, wer Auszahlungen kontrolliert und wofür das Geld freigegeben werden dürfte. Allein die Zwischenschaltung eines US-Käufers würde zudem die Frage nicht lösen, wie sich die Lieferungen mit den europäischen Einfuhrbeschränkungen vereinbaren ließen.
Die Angriffspause der Ukraine hielt nicht an
Der Plan war laut dem Bericht im vergangenen Monat zunächst zurückgestellt worden. Auf Druck Trumps hatte die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien für zwei Wochen ausgesetzt. Russland bombardierte die ukrainische Energieinfrastruktur jedoch weiter. Daraufhin nahm die Ukraine ihre Luftangriffe wieder auf und griff in den vergangenen Tagen mehrere große russische Raffinerien an.
Damit bleibt die zentrale politische Frage offen: Ob die Aussicht auf Gasgeschäfte ausreichen würde, um einen verlässlichen gegenseitigen Angriffsverzicht zu erreichen, ist bislang eine Erwartung der US-Unterhändler, kein Ergebnis der Gespräche.
Der Vorstoß widerspricht Europas geplantem Gasausstieg
Für die EU würde eine Wiederaufnahme russischer Gasimporte einen Konflikt mit ihrem eingeschlagenen Kurs bedeuten. Nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine 2022 beschloss sie Beschränkungen, die in ein vollständiges Importverbot münden sollen. Transitgebühren wären dabei von den Gaserlösen zu unterscheiden: Die Ukraine würde für die Durchleitung bezahlt, Russland für den verkauften Brennstoff.
Auch gegenüber Trumps erster Amtszeit markiert der Vorstoß eine Kehrtwende. Damals kritisierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Nord Stream 2, warnte, die Pipeline werde Deutschland „von Russland abhängig machen“, und verhängte Ende 2019 Sanktionen gegen das Projekt.































