Donald Trump kann seine Verleumdungsklage gegen die BBC wegen einer montierten Rede fortsetzen. Bundesrichter Jeffrey T. Kuntz lehnte am Dienstag in Florida den Antrag des britischen Senders ab, diesen Teil der Klage abzuweisen. Zugleich verwarf er einen zweiten Anspruch nach einem Verbraucherschutzgesetz Floridas. Dadurch sinkt die ursprünglich auf zehn Milliarden US-Dollar bezifferte Forderung auf mindestens fünf Milliarden US-Dollar. Der US-Präsident feierte die Entscheidung als „riesigen Sieg“. Ob die BBC tatsächlich Verleumdung begangen hat und Trump einen Schaden nachweisen kann, ist mit dem Beschluss jedoch nicht entschieden.
- Der Streit betrifft den Zusammenschnitt zweier Passagen aus Trumps Rede vom 6. Januar 2021 in einer „Panorama“-Dokumentation.
- Die BBC hat sich für den Schnitt entschuldigt, bestreitet aber eine rechtlich relevante Verleumdung und einen tatsächlichen Schaden.
- Trump muss nach einer gerichtlichen Anordnung bis zum 11. Dezember unter Eid befragt werden.
Die Dokumentation verband weit auseinanderliegende Redepassagen
Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Dokumentation „Trump: A Second Chance?“, die im Rahmen der BBC-Sendung „Panorama“ kurz vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 veröffentlicht wurde. Darin wurden zwei Stellen aus Trumps Rede vom 6. Januar 2021 miteinander verbunden: seine Aufforderung, zum Kapitol zu ziehen, und die Aussage, man müsse „wie die Hölle kämpfen“.
Die beiden Passagen lagen in der ursprünglichen Rede fast 55 Minuten auseinander. Zusammengeschnitten ergaben sie einen zwölf Sekunden langen Ausschnitt. Eine Passage, in der Trump zu friedlichem Protest aufrief, fehlte. Der Schnitt erweckte den Eindruck, Trump habe seine Anhänger unmittelbar zu gewaltsamem Handeln aufgefordert.
Die BBC entschuldigte sich und räumte diesen falschen Eindruck ein. Im Zuge der Affäre traten Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness zurück. Der Sender lehnte eine Schadenersatzzahlung jedoch ab und hielt daran fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen einer Verleumdung nicht erfüllt seien.
Trump reichte seine Klage im Dezember bei einem Bundesgericht in Florida ein. Er warf der BBC vor, seine Äußerungen absichtlich und irreführend verändert und dadurch seinen Ruf geschädigt zu haben.
Der Richter lässt den Verleumdungsvorwurf prüfen
Mit ihrer Forderung nach Abweisung der Klage berief sich die BBC unter anderem darauf, dass die Dokumentation nicht in Florida ausgestrahlt worden sei. Kuntz folgte diesem Einwand nicht. In seinem Beschluss verwies er unter anderem darauf, dass die BBC Personen in den USA und Florida per E-Mail Hinweise zum Ansehen der Dokumentation geschickt habe.
Auch den Vorwurf einer irreführenden Bearbeitung hielt der Richter für ausreichend plausibel, um das Verfahren fortzusetzen. Der große zeitliche Abstand zwischen den zusammengefügten Aussagen spreche für die mögliche Schlussfolgerung, dass die BBC gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass der Ausschnitt keine wahrheitsgetreue Wiedergabe sei.
Der Beschluss erlaubt die weitere Prüfung der Vorwürfe, bestätigt aber noch nicht, dass Trump sie beweisen kann.
Den zusätzlichen Anspruch nach Floridas Gesetz gegen täuschende und unlautere Geschäftspraktiken wies Kuntz dagegen ab, weil die Dokumentation keine kommerzielle Äußerung darstelle. Beide Ansprüche waren jeweils mit mindestens fünf Milliarden US-Dollar angesetzt.
Trump begrüßte die Entscheidung auf Truth Social und griff die BBC erneut als Verbreiterin von „Fake News“ an. Ein BBC-Sprecher erklärte, der Sender sei überrascht, respektiere aber die Autorität des Gerichts. Die BBC bleibe von ihrer Position überzeugt und werde sich im vorgesehenen Rechtsverfahren weiter verteidigen.
Bis zum 11. Dezember muss Trump unter Eid aussagen
Für den nächsten Verfahrensschritt besteht bereits eine gerichtliche Vorgabe: Trump muss sich bis zum 11. Dezember einer Befragung unter Eid stellen. Eine entsprechende Anordnung war im vergangenen Monat ergangen, nachdem die BBC ihm vorgeworfen hatte, ihren Bemühungen um eine solche Aussage auszuweichen.
Falls Trump der Befragung fernbleibt, drohen ihm nach Angaben des Gerichts Sanktionen bis hin zur möglichen Abweisung seiner Klage.































