Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer setzt seine öffentlichen Auftritte vorübergehend aus, bleibt aber für die Geschäfte der Stadt verantwortlich. Der parteilose Politiker reagiert damit auf Forderungen aus Gemeinderatsfraktionen angesichts von Vorwürfen sexueller Belästigung, die er bestreitet. In einer Erklärung kündigte Palmer an, bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keine Termine mit politischem oder repräsentativem Charakter wahrzunehmen. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft einen Anfangsverdacht. Die bislang unbestätigten Anschuldigungen betreffen eine frühere Gemeinderätin. Palmer begründete seinen Schritt mit dem Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.
- Palmer will die Stadtgeschäfte weiterführen, öffentliche politische und repräsentative Auftritte aber aussetzen.
- 22 Gemeinderatsmitglieder haben ihn gemeinsam zum Verzicht auf die Repräsentation der Stadt aufgefordert.
- Palmer bestreitet die Vorwürfe und sagt der Staatsanwaltschaft vollständige Zusammenarbeit zu.
- Für notwendige Teilnahmen an öffentlichen Gemeinderatssitzungen will er weiterhin zur Verfügung stehen.
Palmer weist die Anschuldigungen zurück
Die Vorwürfe wurden in der vergangenen Woche auf Instagram öffentlich. Laut Spiegel wirft eine ehemalige Tübinger Gemeinderätin Palmer vor, sie ungefragt und gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen an den Brüsten berührt zu haben. Nach Angaben der Tagesschau gehörte die Frau von 2020 bis 2024 für die Fraktion Die PARTEI dem Gemeinderat an.
Der 54-jährige frühere Grünen-Politiker bezeichnet die Anschuldigungen als „haltlos“. Er kündigte an, sich dagegen zu wehren, und erwägt rechtliche Schritte. Zugleich erklärte er auf eine dpa-Anfrage: „Ich werde vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alles dafür tun, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären“.
Die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht von Amts wegen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Mehrheit der Ratsmitglieder sieht auch politische Fragen
Die gemeinsame Erklärung zum Rückzug aus der öffentlichen Repräsentation unterzeichneten 22 Ratsmitglieder und damit mehr als die Hälfte des Tübinger Gemeinderats. Sie gehören den Fraktionen SPD, Alternative Liste/GRÜNE, LINKE und Klimaliste an.
Ihre Forderung umfasst neben öffentlichen und sonstigen dienstlichen Terminen mit Außenwirkung auch die Leitung öffentlicher Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Nach Zeitungsberichten, auf die sich Spiegel und n-tv beziehen, befasste sich auch der Ältestenrat mit dem Fall. Palmer übermittelte seine Erklärung ebenfalls dem Gemeinderat.
Für die Unterzeichner sind die Vorwürfe nicht allein eine Frage der strafrechtlichen Bewertung, sondern auch der Vorbildfunktion des Oberbürgermeisters.
Sie verweisen auf den Umgang mit der besonderen Machtposition des Amtes und die Achtung persönlicher Grenzen. Dabei wenden sie sich ausdrücklich sowohl gegen eine Verharmlosung der Anschuldigungen als auch gegen eine juristische Vorverurteilung. SPD-Fraktionschef Florian Zarnetta sagte dem SWR, Palmer müsse Bereitschaft zeigen, mit den Ratsmitgliedern auch über Fragen jenseits der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu sprechen.
Die CDU-Fraktion setzt einen anderen Akzent: Sie habe nie verlangt, dass Palmer sein Amt aufgebe. Den Verzicht auf öffentliche Auftritte respektiere sie als seine eigene Entscheidung. Darüber zu entscheiden sei nicht Aufgabe des Gemeinderats, der eine neutrale Rolle wahren müsse. Angesichts der persönlichen und politischen Tragweite für Palmer wie für die frühere Gemeinderätin fordert die Fraktion einen besonnenen und würdevollen Umgang.
Teilnahme an Ratssitzungen bleibt möglich
Die nächste Gemeinderatssitzung ist am Montag. Palmer erklärte, er sei jederzeit bereit, an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen, wenn dies als erforderlich angesehen werde. Eine entsprechende Bitte lag ihm nach eigener Aussage zunächst nicht vor.
Unklar blieb zunächst auch, ob eine für den Abend geplante Diskussion mit dem früheren Welt-Herausgeber Ulf Poschardt in Tübingen abgesagt würde. Thema sollten Meinungsfreiheit, Konformitätsdruck und der Zustand der öffentlichen Debatte sein.
Auch seine ehrenamtliche Tätigkeit auf Landesebene lässt Palmer nach Angaben der Tagesschau auf Wunsch von Ministerpräsident Cem Özdemir ruhen. Der Grünen-Politiker wollte ihn als ehrenamtlichen Bürokratieberater in seine Regierung holen. Özdemir verwies am Dienstag in Stuttgart auf die rechtsstaatlichen Verfahren: „Ich bin nicht der Richter, ich bin nicht der Staatsanwalt“.































