Die Zuckersteuer soll erst zum 1. Januar 2028 kommen, eine Stromsteuersenkung für alle bleibt vorerst ohne Finanzierung: Darauf haben sich Union und SPD Berichten zufolge in ihren Haushaltsverhandlungen verständigt. Auch die zuletzt diskutierte Plastiksteuer soll zunächst nicht eingeführt werden. Die Verhandlungsergebnisse wurden nach Angaben des Spiegel am Mittwochabend nach einer Sondersitzung der Fraktionen vorgestellt. Zugleich verständigte sich die Koalition darauf, geplante Einschnitte bei Sozialleistungen zurückzunehmen. Während sich die Tagesschau auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios beruft, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Koalitionskreise von einem Kompromiss, der den Weg für einen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr freimache.
- Die Zuckersteuer soll zum 1. Januar 2028 starten und nach drei statt zwei Zuckergehaltsstufen gestaffelt werden.
- Für eine allgemeine Stromsteuersenkung wurde nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios keine Finanzierung gefunden.
- Eine Plastiksteuer soll vorerst nicht eingeführt werden.
- Geplante Kürzungen bei Sozialleistungen, darunter beim Kindersofortzuschlag, werden zurückgenommen.
Die Zuckersteuer kommt ein halbes Jahr später
Der bisher vom Kabinett vorangetriebene Entwurf sah nach Angaben von n-tv einen Start der Zuckersteuer zum 1. Juli 2027 vor. Mit der Verschiebung um ein halbes Jahr setzt sich die Unionsseite durch, die auf den späteren Termin gedrungen hatte.
Auch die Ausgestaltung soll sich ändern: Statt der bislang vorgesehenen zwei Stufen sind nun drei Stufen vorgesehen, die sich nach dem Zuckergehalt richten. Erfasst werden sollen unter anderem Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit zugesetztem Zucker. Für kleine Hersteller sind Ausnahmen geplant.
Union und SPD hatten sich im Rahmen des beschlossenen Gesetzes für stabile Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Besteuerung zuckerhaltiger Getränke verständigt. Hintergrund sind Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission, die Reformvorschläge vorgelegt hatte.
Für die Stromsteuerentlastung fehlen rund 5,4 Milliarden Euro
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angestrebte Stromsteuersenkung für alle ist damit vorerst gescheitert.
Merz hatte sich zuletzt besonders für eine weitere Senkung eingesetzt, um Bürger angesichts steigender Strompreise zu entlasten. Er räumte ihr „eine gewisse Priorität vor anderen energiepolitischen Maßnahmen“ ein. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil zeigte sich grundsätzlich offen, verwies aber auf fehlenden finanziellen Spielraum und forderte von der Union Vorschläge zur Gegenfinanzierung.
Eine Senkung auf den europäischen Mindestsatz von 0,1 Cent je Kilowattstunde würde nach Angaben von n-tv jährlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Stromsteuer liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ließ sich die Finanzierung einer allgemeinen Entlastung in den Verhandlungen nicht sichern.
Geplante Sozialkürzungen werden zurückgenommen
Zum Kompromiss gehört außerdem, zuvor vorgesehene Einschnitte bei sozialpolitischen Maßnahmen rückgängig zu machen. Betroffen ist unter anderem der Kindersofortzuschlag für Geringverdiener. Die Tagesschau beruft sich dabei auf die Nachrichtenagentur dpa.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hob insbesondere die Abwendung der geplanten Wohngeldkürzungen hervor. Dem Stern sagte er: „Das Wohngeld wird nicht gekürzt – eine der besten Nachrichten der Einigung zum Haushalt“. Für die SPD sei es besonders wichtig gewesen, den Kürzungsvorschlag zu verhindern, damit Hunderttausende Menschen mit ihren hohen Mietkosten nicht allein gelassen würden.
Die Bereinigungssitzung lässt noch Spielraum bei der Stromsteuer
Vollständig ausgeschlossen ist eine allgemeine Stromsteuersenkung nach dem Bericht von n-tv noch nicht. Union und SPD könnten theoretisch in der abschließenden Bereinigungssitzung eine Gegenfinanzierung für die benötigten rund 5,4 Milliarden Euro finden.
In dieser Sitzung werden die letzten Änderungen am Haushalt 2027 vorgenommen, bevor der Bundestag Ende November darüber abstimmt.































