Ursula von der Leyen steht als Präsidentin an der Spitze der Europäischen Kommission, der Exekutive der EU. Nach der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta drängt sie nun auf eine gemeinsame europäische Reaktion. In einem am Montag bekannt gewordenen Schreiben an Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bezeichnete sie den Schutz der Außengrenzen als gemeinsame Verantwortung. Die EU-Innenminister wollen am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung über Ceuta beraten. Beantragt hatten das Treffen Sánchez sowie die Staats- und Regierungschefs von 22 der 27 Mitgliedstaaten.
- Bis zu 60.000 Menschen gelangten innerhalb einer Woche von Marokko nach Ceuta.
- Nach spanischen Angaben ist inzwischen fast die Gesamtheit der Ankommenden nach Marokko zurückgekehrt.
- Von der Leyen schlägt mehr Überwachung, Frühwarnsysteme und nötigenfalls physische Barrieren vor.
- Mehrere EU-Staaten verlangen eine härtere Linie, während Madrid deren Vorgehen als egoistisch kritisiert.
Bis zu 60.000 Menschen erreichten die Exklave
Ceuta gehört zu Spanien, liegt aber an der nordafrikanischen Küste und bildet damit einen Abschnitt der EU-Außengrenze zu Marokko. Nach Angaben des spanischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska kamen im Laufe einer Woche bis zu 60.000 Menschen über Land oder auf dem Seeweg in die Stadt. Viele von ihnen waren junge Marokkaner.
An der Grenze und an den Stränden spielten sich chaotische Szenen ab. Über die Zahl der Toten gibt es stark voneinander abweichende Angaben: Madrid nannte mindestens 72, die marokkanischen Behörden elf. Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH sprach von annähernd 130 Opfern und Dutzenden Vermissten.
Fast alle Ankommenden sind nach Angaben des spanischen Innenministeriums inzwischen nach Marokko zurückgekehrt.
Für die verbliebenen Menschen gingen die Schätzungen zuletzt auseinander. Ceutas oberster Regierungsvertreter Juan Jesús Vivas bezifferte ihre Zahl auf 3.000 bis 5.000, während der Vertreter der spanischen Zentralregierung eine etwas niedrigere Schätzung abgab. Vor der Küste ließen die Behörden zudem eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere auslegen. Nach Angaben von Madrid und von der Leyen gelangte niemand auf das spanische Festland oder in andere Teile der EU.
Die Kommission setzt auf Überwachung und Frühwarnung
Von der Leyen lobte Sánchez für sein schnelles Vorgehen. Zugleich machte sie deutlich, dass die EU ihre Außengrenzen an kritischen Punkten besser schützen müsse. Genannt werden eine verstärkte Überwachung, Frühwarnsysteme und bei Bedarf physische Barrieren. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex stehe bereit, ihre Präsenz in Ceuta zu erhöhen.
Darüber hinaus stellte die Kommissionspräsidentin mehr technische und finanzielle Unterstützung für Marokko in Aussicht. Das Land sei insbesondere beim Vorgehen gegen Schleuser und irreguläre Migration ein strategischer Partner. Die Zusammenarbeit mit Spanien könne vor allem mit Blick auf Ceuta und die zweite spanische Exklave Melilla ausgebaut werden.
Damit behandelt Brüssel Ceuta nicht nur als spanisches Grenzproblem, sondern als Belastungsprobe für die gemeinsame Migrationspolitik.
Das ist praktisch bedeutsam, weil die Kontrolle der Außengrenzen national organisiert wird, ihre Folgen aber den gesamten Schengenraum betreffen. Ein gemeinsames Frühwarnsystem würde bedeuten, dass Hinweise auf größere Bewegungen früher zwischen Spanien, EU-Stellen und Partnerstaaten ausgetauscht werden könnten. Ob und wie solche Vorschläge umgesetzt werden, müssen die Mitgliedstaaten jedoch erst beraten.
Der Streit erfasst auch den Schengenraum
Italien und Frankreich führten vorübergehende Grenzkontrollen ein. Politiker aus Italien, Dänemark und Finnland verlangten sogar, Spanien aus dem Schengenraum zu suspendieren. Ein solcher Ausschluss eines Mitgliedstaates ist nach den EU-Regeln allerdings nicht möglich. Madrid wies den Vorstoß als „egoistisch“ zurück und warf einigen Partnern zudem Vorurteile, Falschmeldungen und politische Motive vor.
Die Staats- und Regierungschefs von 22 EU-Ländern forderten dagegen in einem gemeinsamen Schreiben eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete den Brief. Die Unterzeichner wollen verhindern, dass unkontrollierte Grenzübertritte oder eine Instrumentalisierung von Migration den Eindruck erwecken, eine irreguläre Einreise könne später in einen legalen Aufenthalt übergehen.
Für Deutschland ist der Konflikt deshalb unmittelbar relevant: Die Bundesregierung ist sowohl an der Debatte über den Schengenraum als auch an Entscheidungen zur gemeinsamen Asyl- und Grenzpolitik beteiligt. Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte, Ceuta sei offenbar Ziel einer gesteuerten Migrationsbewegung geworden; Menschen seien dabei instrumentalisiert worden, um Europa zu spalten.
Der Auslöser des Andrangs bleibt ungeklärt
Was die plötzliche Bewegung nach Ceuta ausgelöst hat, ist weiterhin nicht abschließend geklärt. Sánchez machte Gerüchte einer Schleusermafia verantwortlich, wonach die Grenze geöffnet sei. Auch Marokkos Innenministerium verwies auf Falschinformationen in sozialen Netzwerken. Die AMDH verlangte dagegen eine unabhängige Untersuchung.
Das Treffen der Innenminister ist damit zunächst ein Versuch, sowohl die unmittelbaren Lehren aus Ceuta als auch den politischen Streit innerhalb der EU zu ordnen. Von der Leyen bezeichnete die Beratungen als ersten Schritt; das Thema soll außerdem beim für Oktober geplanten EU-Gipfel behandelt werden.
