Der politische Druck auf Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir nimmt in Deutschland zu: Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, verlangen eine Prüfung von EU-Sanktionen. Anlass sind Aussagen Ben-Gvirs in einer am Wochenende veröffentlichten Podcastfolge. Darin sprach er sich dafür aus, im Gazastreifen jede Nacht gezielt 30 bis 40 Menschen zu töten – ausdrücklich nicht nur Personen, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgehe. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland verurteilte die Äußerungen scharf.
- Lars Klingbeil fordert, Sanktionen gegen Ben-Gvir auf europäischer Ebene „sehr ernsthaft“ zu prüfen.
- Jürgen Hardt sprach sich ebenfalls für EU-Sanktionen gegen den israelischen Minister aus.
- Zentralratspräsident Josef Schuster nannte Ben-Gvirs Verhalten „zutiefst beschämend und verantwortungslos“.
- Ben-Gvir ist für Polizei und Strafvollzug zuständig, kann aber keine Militäreinsätze im Gazastreifen anordnen.
Ben-Gvir verlangte nächtliche „Eliminierungen“
Die Aussagen fielen in einem aufgezeichneten Gespräch mit Rom Braslavski, der beim Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 als Geisel genommen worden war. Ben-Gvir kritisierte darin, dass Israel seine Angriffe im Gazastreifen zuletzt reduziert habe, und erklärte zugleich seinen Dissens mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
„Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 Menschen entfernen“, sagte Ben-Gvir in dem Podcast.
Er beschränkte seine Forderung nicht auf militante Palästinenser, die unmittelbar eine Gefahr darstellten. Vielmehr sagte der rechtsextreme Politiker, es gebe dort Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben und „nicht einmal Menschen“ seien. Im selben Gespräch trat er zudem für eine massenhafte Auswanderung von Palästinensern und eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens ein.
Ben-Gvir führt die rechtsextreme Partei Jüdische Kraft und gehört der Regierungskoalition Netanyahus an. Als Minister für Nationale Sicherheit verantwortet er unter anderem die israelische Polizei und den Strafvollzug. Über die Armee verfügt er dagegen nicht. Seine Forderung ist deshalb kein militärischer Befehl, erhöht aber den politischen Druck auf die Regierung und die Armeeführung.
Deutsche Regierungspolitiker verlangen eine europäische Reaktion
Klingbeil bezeichnete Ben-Gvirs Verhalten in einem Sommerinterview der Sat.1-Sendung „newstime“ als „menschenverachtend“. Er sei solidarisch mit dem Staat Israel, aber nicht mit „solchen Ministern“, sagte der Vizekanzler. Die Bundesregierung müsse deutlich widersprechen; auf EU-Ebene seien ernsthafte Konsequenzen zu prüfen.
Auch Hardt forderte ein europäisches Vorgehen. Die EU solle Ben-Gvir sanktionieren, um ein Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten zu setzen, sagte der CDU-Politiker „Politico“. Ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir würde Europa und Israel nach seiner Einschätzung wieder näher zusammenführen.
Die Forderungen aus Union und SPD richten sich ausdrücklich gegen einen einzelnen Minister – und nicht gegen den Staat Israel insgesamt.
Jüdische Organisationen distanzieren sich deutlich
Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte, Ben-Gvirs Aussagen stünden „diametral zu jüdischen Werten“ und schadeten Israels Ansehen. Sie verdeutlichten zugleich die Gefahr, die von rechtsradikalen Kräften ausgehe. Schuster distanzierte sich ausdrücklich von dem Minister.
Auch jüdische Gemeinden in anderen europäischen Ländern äußerten Kritik. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten, Rosen, verlangte sichtbare Konsequenzen der israelischen Regierung und Ben-Gvirs Entfernung aus dem Kabinett.
EU-Sanktionen benötigen politische Einigkeit
Mehrere EU-Staaten, darunter Spanien, Frankreich und Irland, haben bereits nationale Einreiseverbote gegen Ben-Gvir verhängt. EU-weite Sanktionen wären davon zu unterscheiden: Sie werden im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik von den Mitgliedstaaten beschlossen und erfordern politische Einigkeit.
Das bedeutet, dass die Vorstöße aus Berlin zunächst noch keine unmittelbaren Folgen für Ben-Gvir haben. Sollten sie jedoch von der Bundesregierung aufgegriffen und auf EU-Ebene unterstützt werden, würde aus der innenpolitischen Kritik eine konkrete europäische Sanktionsinitiative.
Sollte die EU Ben-Gvir wegen seiner Äußerungen sanktionieren, oder wären nationale Einreiseverbote der angemessenere Weg?
